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news aktuell 07.04.2013:
Freilassung Luzenkos bringt Ukraine laut polnischem Präsidenten der Assoziierung mit der EU näher

 Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -
Die Begnadigung und Freilassung des zweifachen ehemaligen
Innenministers der Ukraine, Juri Luzenko, sei ein Schritt zur
Wiederherstellung des Rufs der Ukraine und werde das Land der
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens näherbringen, so der
polnische Präsident Bronislaw Komorowski. In einem Telefongespräch
mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch dankte Präsident
Komorowski dem Staatsoberhaupt der Ukraine für die Begnadigung
Luzenkos.
Komorowski schätze die Bemühungen der Ukraine, sich der
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) zwischen den
osteuropäischen Ländern und der EU anlässlich des Gipfeltreffens der
Östlichen Partnerschaft in Wilna (Litauen) im November 2013
anzunähern. Das polnische Staatsoberhaupt hoffe, dass die Ukraine
Fortschritte bei der Erfüllung der Anforderungen für die
Unterzeichnung des AA mache. Dazu gehöre die Umsetzung von Reformen.
Ein weiterer polnischer Staatsmann, Aleksander Kwa?niewski,
ehemaliger Präsident Polens und Co-Leiter der Beobachtermission des
Europäischen Parlaments in der Ukraine, begrüsste die Begnadigung
Juri Luzenkos ebenfalls. "[Die Begnadigung] zeigt, dass die
Assoziierung mit der EU der Ukraine ein ernstes Anliegen ist und dass
das Land dieses Assoziierungsabkommen wirklich im Herbst in Wilna
unterzeichnen möchte", erläuterte Kwa?niewski.
Der ehemalige ukrainische Minister und Oppositionsführer Juri
Luzenko wurde Ende 2010 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung und des
Amtsmissbrauchs verhaftet. Der Gerichtsentscheid beschuldigte
Luzenko, während seiner Zeit als Innenminister unrechtmässig einen
engen Bekannten eingestellt und begünstigt zu haben. Daneben wurde
der ehemalige Staatsbeamte auch der Budgetüberschreitung anlässlich
polizeilicher Feierlichkeiten zwischen 2008 und 2009 beschuldigt.
Luzenko, der 2012 zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, wurde
am 7. April 2013 aus dem Gefängnis entlassen. Nachdem das Oberste
Gericht der Ukraine für Zivil- und Strafsachen das Urteil am 5. April
2013 noch bestätigt hatte, schlug der Präsidialausschuss für
Begnadigungen die Freilassung Luzenkos vor.
Der darauffolgende Präsidentenerlass erlaubte die Begnadigung von
Juri Luzenko und fünf weiteren Personen, darunter auch der ehemalige
Umweltminister Georgi Filiptschuk. Filiptschuk war des
Amtsmissbrauchs beschuldigt worden, weil er eine Bezahlung in Höhe
von fast 1,5 Millionen UAH an die Anwälte des Ministeriums zugelassen
hatte.
Zuvor hatte die ukrainische Opposition die Verhaftungen von Juri
Luzenko und Georgi Filiptschuk als politisch motiviert bezeichnet. Am
20. März 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe
von Empfehlungen im Hinblick auf die Reformen zur weiteren Umsetzung
europäischer Standards in der Ukraine. Diese Empfehlungen beinhalten
auch die Beendigung der Fälle selektiver Justiz in der Ukraine.
Originaltext: Worldwide News Ukraine
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/81767
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Pressekontakt:
Weitere Informationen erhalten Sie bei Maria Ivanova,
+38-0443324784, news@wnu-ukraine.com, Projektmanagerin bei Worldwide
News
Ukraine.


Quelle: news aktuell






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