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news aktuell 08.04.2013:
Freilassung Luzenkos bringt Ukraine laut polnischem Präsidenten der Assoziierung mit der EU näher

   Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -


   Die Begnadigung und Freilassung des zweifachen ehemaligen 

Innenministers der Ukraine, Juri Luzenko, sei ein Schritt zur 

Wiederherstellung des Rufs der Ukraine und werde das Land der 

Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens näherbringen, so der 

polnische Präsident Bronislaw Komorowski. In einem Telefongespräch 

mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch dankte Präsident

Komorowski dem Staatsoberhaupt der Ukraine für die Begnadigung 

Luzenkos.


   Komorowski schätze die Bemühungen der Ukraine, sich der 

Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) zwischen den 

osteuropäischen Ländern und der EU anlässlich des Gipfeltreffens der 

Östlichen Partnerschaft in Wilna (Litauen) im November 2013 

anzunähern. Das polnische Staatsoberhaupt hoffe, dass die Ukraine 

Fortschritte bei der Erfüllung der Anforderungen für die 

Unterzeichnung des AA mache. Dazu gehöre die Umsetzung von Reformen.


   Ein weiterer polnischer Staatsmann, Aleksander Kwa?niewski, 

ehemaliger Präsident Polens und Co-Leiter der Beobachtermission des 

Europäischen Parlaments in der Ukraine, begrüsste die Begnadigung 

Juri Luzenkos ebenfalls. "[Die Begnadigung] zeigt, dass die 

Assoziierung mit der EU der Ukraine ein ernstes Anliegen ist und dass

das Land dieses Assoziierungsabkommen wirklich im Herbst in Wilna 

unterzeichnen möchte", erläuterte Kwa?niewski.


   Der ehemalige ukrainische Minister und Oppositionsführer Juri 

Luzenko wurde Ende 2010 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung und des

Amtsmissbrauchs verhaftet. Der Gerichtsentscheid beschuldigte 

Luzenko, während seiner Zeit als Innenminister unrechtmässig einen 

engen Bekannten eingestellt und begünstigt zu haben. Daneben wurde 

der ehemalige Staatsbeamte auch der Budgetüberschreitung anlässlich 

polizeilicher Feierlichkeiten zwischen 2008 und 2009 beschuldigt.


   Luzenko, der 2012 zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, wurde

am 7. April 2013 aus dem Gefängnis entlassen. Nachdem das Oberste 

Gericht der Ukraine für Zivil- und Strafsachen das Urteil am 5. April

2013 noch bestätigt hatte, schlug der Präsidialausschuss für 

Begnadigungen die Freilassung Luzenkos vor.


   Der darauffolgende Präsidentenerlass erlaubte die Begnadigung von 

Juri Luzenko und fünf weiteren Personen, darunter auch der ehemalige 

Umweltminister Georgi Filiptschuk. Filiptschuk war des 

Amtsmissbrauchs beschuldigt worden, weil er eine Bezahlung in Höhe 

von fast 1,5 Millionen UAH an die Anwälte des Ministeriums zugelassen

hatte.


   Zuvor hatte die ukrainische Opposition die Verhaftungen von Juri 

Luzenko und Georgi Filiptschuk als politisch motiviert bezeichnet. Am

20. März 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe 

von Empfehlungen im Hinblick auf die Reformen zur weiteren Umsetzung 

europäischer Standards in der Ukraine. Diese Empfehlungen beinhalten 

auch die Beendigung der Fälle selektiver Justiz in der Ukraine.


Originaltext:         Worldwide News Ukraine

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+38-0443324784, news@wnu-ukraine.com, Projektmanagerin bei Worldwide 

News

Ukraine.


Quelle: news aktuell






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