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news aktuell 11.01.2013:
Ukraine näher an EU-Standards als andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion, so der polnische Ex-Präsident

 Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -
Vergleiche man die Ukraine mit ihren Nachbarländern Weissrussland
oder Russland, so sei ihre Situation zweifellos den europäischen
Standards am nächsten, sagte der ehemalige Präsident der Republik
Polen, Aleksander Kwa?niewski. Die Erklärung macht der Politiker
während seines Interviews mit den polnischen Medien in Brüssel,
berichtetPAP.
Der dritte polnische Präsident betonte, die Parlamentswahlen im
Oktober hätten deutlich gezeigt, dass die Ukraine einen Staat
geschaffen habe, der in anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion
nicht existiere. Die Vereinigte Opposition der Ukraine sei eine der
stärksten und existiere in Russland, Weissrussland oder den Ländern
Zentralasiens nicht. Auch das Niveau der bürgerlichen Freiheiten und
der Pressefreiheit sei deutlich höher. Darüber hinaus erwähnte er die
Reformen, an deren Umsetzung die ukrainische Regierung noch immer mit
viel Einsatz arbeite.
Vor weniger als drei Monaten, am 28. Oktober 2012, fanden in der
Ukraine Parlamentswahlen statt. Die regierende Partei der Regionen
erhielt die Unterstützung von 30 Prozent der Wähler. Die in der
Opposition vertretenen Parteien, die an der ukrainischen Gesetzgebung
beteiligt sind, waren die Batkivshchyna-Partei (Vaterlandspartei ),
die liberale UDAR und die extrem rechtsgerichtete Svoboda-Partei mit
jeweils 25,54, 13,96 und 10,44 Prozent der Stimmen. Die fünfte und
letzte Partei, die die Fünf-Prozent-Hürde nehmen konnte, war die
Kommunistische Partei der Ukraine mit 13,18 Prozent der Stimmen. Es
genügt zu sagen, dass die Beobachtermission des Europäischen
Parlaments die Parlamentswahlen in der Ukraine im Vergleich zu
anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion, die ebenfalls geprüft
wurden, als besser bewertete, abgesehen von einigen
Unregelmässigkeiten während der Wahlen.
Was die bürgerlichen Freiheiten betrifft, "gibt es in der Ukraine
eine völlige Freiheit der Selbstverwirklichung und keine Zensur",
erklärte der Leiter der Delegation der EU in der Ukraine, Jan
Tombinski, im Oktober 2012. Allerdings gebe es ein Problem
hinsichtlich der Fähigkeit der Bürger, ihre Ansichten über die Medien
äussern.
Im September 2012 bewertete der Freedom House-Bericht den Status
der Internetfreiheit in der Ukraine als den besten unter den
untersuchten Ländern der GUS.
2012 hat die Ukraine aktiv an dem Wahlgesetz sowie an Justiz- und
Verfassungsreformen gearbeitet.
Originaltext: Worldwide News Ukraine
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/81767
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Pressekontakt:
Weitere Information erhalten Sie bei Maria Ivanova +380443324784
news@wnu-ukraine.com, Projektmanagerin bei Worldwide News Ukraine.


Quelle: news aktuell






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